Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von einem Fahrverbot trotz Erfüllung eines Regelbeispiels; Voraussetzungen grob pflichtwidrigen Verhaltens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Abgrenzung zwischen grober Pflichtwidrigkeit und Augenblicksversagen; Unverhältnismäßige Härte eines Fahrverbots; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; Anordnung eines Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ausführlich zu grober Pflichtverletzung, Gleichgültigkeit und Augenblicksversagen

Verfahrensgang

• OLG Koblenz - 2040Js 3719/04.13
• OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1061
• NStZ-RR 2005, 23 (Ls.)
• NZV 2005, 383

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  (BGHSt 43, 241 ff. = NZV 97, 525).

  Voraussetzung ist weiterhin, dass er die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat (vgl. BGH, NZV 1997, 525 f.).

  Gegenteiliges ist auch nicht der vom OLG Frankfurt - insoweit unzutreffend - zitierten Entscheidung des BGH (aaO. S. 252 = NZV 97, 525 f.) zu entnehmen (der übrigens ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde lag).

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

  Unter den Begriff der beharrlichen Pflichtverletzung fallen solche Verkehrsverstöße, die nach ihrer Art und den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet zwar nicht bereits zu den objektiv und subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, durch deren wiederholte Begehung in kurzer Zeit der Fahrer jedoch zu erkennen gibt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGHSt 38, 231, 234).

• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Verkehr

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).

 
• OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  aa) der Betroffene schuldhaft eine Ursache für das Übersehen gesetzt hat (z.B. durch Telefonieren; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 unter Hinweis auf KG, 2 Ss 319/99 vom 19.1.2000 - in: jurisweb);.

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

  Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  (2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004).

  Denn selbst nach der erstgenannten Auffassung entfällt bei wiederholten Pflichtverstößen lediglich die Indizwirkung des Regelbeispiels, wenn die abzuurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschließbar auf ein Augenblicksversagen zurückzuführen ist (OLG Köln NZV 2001, 442;… OLG Braunschweig aaO.).

• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03

  Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "ausnutzt" (oder auch überschreitet), genügt dazu allein noch nicht (Abweichung von OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2003, 123).

  Zwar hat das OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 123 ) in einem wohl vergleichbaren Fall entschieden, es liege nicht nur einfache Fahrlässigkeit vor, und ausgeführt:.

• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Im Übrigen dürfen Angaben des Betroffenen nach ständiger Senatsrechtsprechung keinesfalls ungeprüft übernommen werden (Beschlüsse 1 Ss 33/03 v. 20.2.02 und 1 Ss 151/03 v. 1.9.03).
• OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Ausgeschlossen wäre dann auch die Anwendung des im Urteil herangezogenen § 2 Abs. 4 BKatV , weil dieser eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße nur anstelle eines grundsätzlich verwirkten Fahrverbots vorsieht (Senatsbeschluss 1 Ss 73/02 vom 04.06.2002).
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).
• BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99

  Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Der Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hat und ob der Betroffene noch vor Begehung der Tat vom 30. April 2003 durch Zustellung eines Bußgeldbescheids (der nach Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift am 11. April 2003 erlassen worden und durch den neben der Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden sein soll) nochmals eindringlich vorgewarnt war (vgl. dazu BayObLG VRS 98, 33 ; NZV 1996, 370 ).
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr
• BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
• OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99

  Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

  Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
• OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99

  Augenblicksversagen trotz beharrlicher Pflichtverletzung
• BGH, 03.09.2003 - 2 ARs 253/03

  Übertragung der Vollstreckungsleitung auf den Jugendrichter (wichtiger Grund der …
• BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99

  Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot
• OLG Bremen, 03.06.2004 - Ss 31/04

  Bestellung eines Pflichtverteidigers bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten …

• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  Der Tatrichter darf seine Überzeugung von einer außergewöhnlichen Härte nicht allein auf die nicht näher belegte Einlassung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2013 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; NJW 2005, 1061, 1064; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291; VRS 111 [2006], 62).

  Verhältnismäßig ist die Auferlegung des Fahrverbotes daher jedenfalls dann, wenn gravierende berufliche Nachteile anderweitig, insbesondere durch Urlaubnahme unter Nutzung der Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG oder durch die Wahl eines - auch mit deutlichem finanziellem und zeitlichem Mehraufwand verbundenen - anderen Transportmittels vermieden werden können (std.Rspr., vgl. Senat NJW 2005, 1061, 1064; BayObLG NZV 1997, 89, 90; OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 [juris]).

• OLG Koblenz, 12.09.2005 - 1 Ss 235/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Augenblicksversagen bei Außerachtlassen einer …

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. ausführlich Senat NJW 05, 1061 = DAR 05, 47 = NZV 05, 383 m.w.N.) ist in Fällen dieser Art die Berufung auf ein bloß leichtes Versehen, wie es jedem, auch einem an sich sorgfältigen Fahrer einmal unterlaufen kann (sog. Augenblicksversagen), regelmäßig ausgeschlossen; das Außerachtlassen der besonderen, erhöhten Sorgfalt wird, jedenfalls im Regelfall, als grobe Nachlässigkeit eingestuft.
• OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06

  Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des …

  bb) Nach den seitens des Amtsgerichts seiner Wertung zugrunde gelegten Feststellungen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor der Messstelle von der ab dem Ortsende Münchens durchgängig beschilderten Beschränkung auf 120 km/h durch Verkehrszeichen zunächst auf 100 km/h und sodann weiter auf 80 km/h mit dem Zusatz 'Lärmschutz' beschränkt, so dass zumindest von einer einem so genannten Geschwindigkeitstrichter vergleichbaren Verkehrssituation einer stufenweise Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mittels mehrerer nacheinander aufgestellter Vorschriftszeichen (Zeichen 274) auszugehen war, die eine Berufung auf ein Augenblicksversagen regelmäßig ausschließt (BGHSt 43, 241/251 und zuletzt z.B. OLG Koblenz NZV 2005, 383 ff.;… ferner Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 25 StVG Rn. 9a und Burhoff/Deutscher Rn. 815 jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 31.08.2016 - 1 OWi 1 SsBs 35/16

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Möglichkeit eines Augenblicksversagens

  Die Überschreitung der allgemein zulässigen Geschwindigkeit begründet nicht immer ein grob pflichtwidriges Verhalten (OLG Koblenz NJW 2005, 1061, 1062).
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1065/16

  Feststellung von Instandhaltungsaufwendungen

  An dieser Möglichkeit der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung habe sich auch durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 (V ZB 32/05, NJW 2005, 1061) und durch den mit Wirkung zum 01.07.2007 eingefügten - diesen BGH-Beschluss bestätigenden - § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG nichts geändert.